Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht W. Visscher und
Zoon B.V. (IHK 05035297), handelnd unter dem Namen VISSCHERHOLLAND B.V. mit Sitz am
Korte Venen 7 in 8331 TG Steenwijk

Allgemein

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AG“) beziehen sich auf alle von VisscherHolland
(nachstehend „VH“ genannt) unterbreiteten Offerten, auf alle von VH geschlossenen Verträge mit
den Abnehmern, Auftraggebern oder anderen Drittparteien – nachstehend „Gegenpartei“
genannt – sowie auf alle (Rechts-) Handlungen von VH welcher Art auch immer.
2. VH verrichtet keine Arbeiten und schließt auch keine Verträge welcher Art und welchen Umfangs
auch immer ab, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei unterliegen. Derartige
Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen ausgeschlossen.
3. Wenn und insofern als eine Gegenpartei die Auffassung vertritt, dass gegebenenfalls von den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, muss die
Gegenpartei dies auf Wunsch beweisen, was jedoch der Schriftform bedarf (was auch - ebenso wie
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - E-Mail beinhaltet). Die Gegenpartei muss sich vor
Augen halten, dass nur die Geschäftsleitung von VH berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen, die
von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

Zustandekommen des Vertrags

4. Alle Offerten sind immer unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
5. Mündliche (auch telefonische) Vereinbarungen sowie Zusagen der Mitarbeiter von VH sind für
VH nur dann bindend, wenn sie von VH schriftlich bestätigt worden sind. Die Bestimmungen des
Artikels 3 gelten weiterhin uneingeschränkt.
6. Ein Vertrag zwischen VH und der Gegenpartei kommt erst dann zustande, wenn 1) die
Gegenpartei eine entsprechende Offerte angenommen hat, 2) die Gegenpartei nach dem hierfür
üblichen Verfahren eine Bestellung bei VH aufgegeben hat, 3) VH mit der Erfüllung der mit der
Gegenpartei getroffenen Vereinbarungen angefangen hat.

Preise

7. Bei den von VH genannten Preisen handelt es sich um Tagespreise, sofern nicht
schriftlich eine Gültigkeitsfrist angegeben wurde.
8. Die genannten Preise sind immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie weiterer
(externer) behördlicher oder anderweitiger Abgaben, Transportkosten und anderer Nebenkosten.
9. VH widmet der Gestaltung und dem Inhalt ihrer Werbematerialien und der Website sowie allen
übrigen Darstellungen die größtmögliche Sorgfalt. Dennoch können aufgrund welcher Ursache
auch immer Druck-, Schreib- oder andere Fehler im Präsentationsmaterial vorkommen. In diesem
Fall ist der offensichtliche Fehler für VH nicht bindend und es gelten die üblichen tatsächlichen
Preise.
10. Wenn und insofern als VH Preisnachlässe gewährt, gelten diese ausschließlich in dem
gewährten Umfang. Keinesfalls kann eine Gegenpartei aus in der Vergangenheit gewährten
Preisnachlässen irgendwelche Rechte für die Zukunft herleiten. Rabatte werden auch immer
vorbehaltlich gewährt, wobei die Gegenpartei - rückwirkend - den Anspruch auf Rabatt(e) verliert,
wenn die Gegenpartei ihre vertraglichen Rechte und Pflichten, auch gemäß den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, nicht genau beachtet und einhält.

Zahlung

11. Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen nach dem
Rechnungsdatum in voller Höhe zu begleichen, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung
getroffen worden ist. Die Verwaltungsabteilung von VH entscheidet darüber, was beglichen ist und
was nicht.
12. Wenn die Gegenpartei ihre Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der Frist erfüllt, befindet
sie sich sofort im Verzug, ohne dass dazu eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Alle
Zahlungsfristen sind endgültige Fristen.
13. Die Gegenpartei hat keinerlei Recht auf Aussetzung, Verrechnung oder ein von der
Gegenpartei geltend gemachtes oder noch geltend zu machendes Recht jeglicher Art auf
Nichtzahlung in der vereinbarten Weise. Die Gegenpartei verzichtet auf jedes derartige Recht.
14. Wenn sich die Gegenpartei mit ihrer Verpflichtung / ihren Verpflichtungen im Verzug befindet,
haftet sie für alle Schäden, die VH dadurch entstehen, ungeachtet der Art beziehungsweise des
Umfangs dieser Schäden. Bezüglich der von VH erlittenen Schäden, die in diesem Fall mit der
Beitreibung ihrer Forderungen gegenüber der Gegenpartei zusammenhängen, gilt Folgendes:
i. Die niederländischen Regelungen bezüglich der Kosten nach dem Inkasso-Recht sind
ausgeschlossen.
ii. Die Gegenpartei ist immer für alle Kosten haftbar, die VH vernünftigerweise im Zusammenhang mit
der Beitreibung ihrer Forderungen gegenüber der Gegenpartei entstehen, ungeachtet der Art dieser
Kosten. Dies beinhaltet (somit) auch alle internen Kosten im Zusammenhang mit den Mitarbeitern und
sonstigen Ausgaben sowie die externen Kosten für den/die Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen,
Rechtsanwälte sowie weitere Gerichtskosten. Zudem haftet die Gegenpartei für die integralen (also
vollständigen) Kosten, die VH im Fall eines Gerichtsverfahrens entstehen. Die Parteien vereinbaren,
dass das von den Richtern verwendete Pauschalkostenverurteilungsmodell in diesem Fall nicht zur
Anwendung gelangt und dass die Gegenpartei für die Zahlung der gesamten Prozesskosten von VH
verantwortlich ist und bleibt.
iii. Die Gegenpartei ist zur Zahlung der tatsächlichen unter ii. genannten Inkassokosten verpflichtet,
die VH entstehen. Aus praktischen Gründen vereinbaren die Parteien, dass VH berechtigt ist, die
Zahlung der Inkassokosten zu fordern, mit einem Mindestbetrag von 10% (zuzüglich der ges.
Mehrwertsteuer) des offenen Gesamtbetrags; und zwar mit einem Mindestbetrag von 350,00 EUR
(zuzüglich der ges. Mehrwertsteuer).
15. VH ist jederzeit berechtigt, ungeachtet der Position der Gegenpartei und ungeachtet des Status im
Zusammenhang mit dem Vertrag / den Verträgen von der Gegenpartei eine Sicherheitsleistung zur
Einhaltung der (bereits fälligen oder auch nicht fälligen) Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei zu
verlangen. Diese Sicherheitsleistung muss zur Zufriedenheit von VH überreicht werden und kann -
jedoch nicht ausschließlich - eine Anzahlung, eine Bankgarantie oder eine andersartige
Sicherheitsleistung beinhalten.
16. Im Fall eines Verzugs im Zusammenhang mit einer oder mehrerer ihrer
Zahlungsverpflichtungen gegenüber VH ist die Gegenpartei verpflichtet, bis zum Tag der
vollständigen Begleichung die gesetzlichen Handelszinsen über die Forderungen von VH zu
zahlen.

Lieferzeit / Transport / Risiko

17. Die Lieferzeiten sind immer ungefähre Angaben und die Gegenpartei kann deren Einhaltung nicht
fordern. VH befindet sich erst dann mit ihren Lieferpflichten im Verzug, wenn und insofern VH die
ungefähr angegebenen Lieferzeiten nicht eingehalten und auch später nicht in der angegebenen
Weise geliefert hat - dies ist spätestens dann der Fall, wenn VH die genaueren Lieferzeiten um mehr
als drei Werktage überschreitet. In diesem Fall ist die Gegenpartei berechtigt, den spezifischen
Vertrag – ausschließlich in Bezug auf die nicht gelieferten Sachen – aufzulösen, wobei allerdings
jegliche Haftung von VH für (angeblich) von der Gegenpartei erlittene Schäden ausgeschlossen ist.
18. Wenn ein Teil der Bestellung fertig ist, kann VH diesen Teil nach eigenem Ermessen entweder
gleich liefern oder erst dann liefern, wenn die gesamte Bestellung fertig ist, unbeschadet der
Bestimmungen im
Art. 17 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
19. VH regelt den Transport der bestellten Erzeugnisse für die Gegenpartei. Dazu werden eigene
Transportmittel verwendet oder es wird eine Drittpartei eingeschaltet. Die Kosten für den Transport
zahlt VH, was nicht unbedingt bedeutet, dass VH der Gegenpartei keine Transportkosten in
Rechnung stellt.
20. VH liefert der Gegenpartei die bestellten Erzeugnisse CPT (Incoterms: „Carriage Paid To“):
i. Die Eigentumsübertragung erfolgt bei der Übergabe an die Gegenpartei;
ii. Die Gefahr an den abzuliefernden Erzeugnissen geht zum Zeitpunkt der ersten Übergabe
der Erzeugnisse von VH an das Transportunternehmen über.
iii. Die Gegenpartei sollte sich den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an den bestellten und noch zu
transportierenden Erzeugnissen an sie selbst zum Zeitpunkt der Übergabe der bestellten
Erzeugnisse durch VH an das Transportunternehmen gut vor Augen halten. Daraus ergeben sich für
die Vertragspartner keine durchsetzbaren Rechte auf Deckung beziehungsweise
Schadenersatzleistung.
21. Unbeschadet der Bestimmungen im Art. 20 ist es möglich, dass zur Deckung der beim Transport
der Erzeugnisse aufgetretenen Schäden eine von VH und/oder deren Transportunternehmen
geschlossene Versicherung in Anspruch genommen werden kann.
22. Wenn und insofern als VH zum Schutz vor einem Schadenersatzanspruch der Gegenpartei im
Rahmen einer von ihr, der VH, abgeschlossenen Versicherung keine Deckung zukommt, ist jegliche
Haftung für Schäden an den Erzeugnissen beziehungsweise durch die Erzeugnisse oder deren
Transport ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

23. Solange VH noch eine Forderung (in Bezug auf eine Zahlung, ungeachtet der dieser zugrunde
liegenden Verpflichtung) gegenüber der Gegenpartei hat, bleibt VH weiterhin Eigentümerin der an
die Gegenpartei gelieferten Sachen. Solange das Eigentumsrecht an den von VH gelieferten
Sachen noch nicht auf die Gegenpartei übergegangen ist, muss die Gegenpartei die Sachen
ordentlich gegen Bruch, Brand, Diebstahl sowie alle weiteren denkbaren Schäden versichern. Die
Gegenpartei ist verpflichtet, VH auf Wunsch Einblick in die entsprechende Versicherungspolice zu
gewähren und die Zahlung der Versicherungsprämie nachzuweisen.
24. Keinesfalls darf die Gegenpartei Sachen von VH, die sich noch nicht in ihrem Eigentum
befinden, an Dritte übertragen oder diese in welcher Weise auch immer für wen auch immer
aufbewahren.

Kontrolle und Reklamationen

25. Die Gegenpartei sorgt dafür, dass innerhalb der regulären Bürostunden ein oder mehrere
ihrer Mitarbeiter an dem Ort zugegen sind, wo die Gegenpartei die Erzeugnisse empfangen
möchte.
26. Die Gegenpartei ist verpflichtet, eine Empfangsbestätigung (Pack- oder Lieferschein) zu
unterzeichnen. Wenn und insofern als VH am Ort der geplanten Entgegennahme durch die
Gegenpartei niemanden antrifft, ist VH berechtigt, die Erzeugnisse an der am meisten auf der Hand
liegenden (sicheren) Stelle zu hinterlassen. Dies liegt im Einzelnen im Ermessen von VH. Auch in
diesem Fall trägt VH keine Verantwortung für später auftretende Schäden an den gelieferten
Erzeugnissen und/oder den Diebstahl der gelieferten Erzeugnisse. Wenn und insofern als
vernünftigerweise keine Empfangsbestätigung (Pack- oder Lieferschein) von oder im Namen der
Gegenpartei unterzeichnet werden kann, gelten die Verwaltungsunterlagen beziehungsweise die
Erklärungen von Hilfspersonen von VH als entscheidender Beweis für die (Art der) Lieferung und all
dessen, was damit zusammenhängt. VH muss dies insofern erwähnen, als es angesichts des
spezifischen Charakters der landwirtschaftlichen Praxis (mit Spitzenzeiten, häufiger Abwesenheit der
Mitarbeiter der Gegenpartei und häufigem Fehlen einer bemannten Rezeption) vorkommen kann,
dass VH bei der Ablieferung der von der Gegenpartei bestellten Erzeugnisse niemanden antrifft.
27. Die Gegenpartei muss die gelieferten Erzeugnisse so schnell wie möglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach der tatsächlichen Ablieferung durch VH an die
Gegenpartei kontrollieren und auf ihre Richtigkeit und das Fehlen von Mängeln überprüfen.
Eventuelle Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche nach der tatsächlichen Lieferung
an die Gegenpartei von dieser bei VH gemeldet werden.
28. Wenn die Gegenpartei es versäumt, den im Art. 27 genannten Verpflichtungen nachzukommen,
wird davon ausgegangen, dass die gelieferten Erzeugnisse ohne Mängel und in der richtigen Weise
an die Gegenpartei geliefert wurden. Wenn die Gegenpartei dennoch (zu einem späteren Zeitpunkt)
den Standpunkt vertritt, dass die Lieferung den Anforderungen nicht genügt, trägt die Gegenpartei
die entsprechende Beweislast dafür.
29. Jegliches Recht der Gegenpartei im Zusammenhang mit der Aussage, dass die gelieferten
Erzeugnisse einen Mangel aufweisen beziehungsweise dass die Anforderungen (anderweitig)
nicht erfüllt seien, verfällt sowieso:
i. wenn die Gegenpartei nicht innerhalb von vier Wochen nach der Entdeckung des Mangels
beziehungsweise der Begründung für die nicht anforderungsgemäße Lieferung gegenüber VH
geklagt hat und damit ihrer Klagepflicht gegenüber VH nachgekommen ist, und auf jeden Fall
ii. nach Ablauf von vier Monaten nach der Lieferung.
30. Die Bestimmungen in diesem Absatz gelten unbeschadet der Klauseln 35 bis einschl. 40.

Art der Produkte und Dienstleistungen von VH

31. Die Betriebsführung von VH konzentriert sich im Wesentlichen auf den Großhandel von
agrarischen Erzeugnissen. VH kauft diese Erzeugnisse bei Drittparteien. Ungeachtet der Frage, ob
VH diese Erzeugnisse unter eigenem Label in den Handel bringt, ist VH keinesfalls zur Erfüllung von
Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei gezwungen, die nicht zwischen VH und dem Hersteller
der Erzeugnisse vereinbart worden sind. VH kann die Eigenschaften der Erzeugnisse, die
Abwesenheit eventueller Mängel und dergleichen nicht gewährleisten und gewährleistet dies auch
nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich die vom Hersteller der Erzeugnisse angegeben
beziehungsweise gewährleisteten Eigenschaften sowie die Art und Funktion etc. der Erzeugnisse.
32. Die von VH angebotenen und verkauften Erzeugnisse dürfen ausschließlich in der
angegebenen Weise und unter Beachtung der Spezifikationen / Nutzungsbedingungen zur
Anwendung gelangen. Die Wirkung vieler Erzeugnisse, die VH anbietet und verkauft, ist von einer
Vielzahl von Faktoren abhängig, die sich dem Einflussbereich von VH entziehen (dies gilt - jedoch
nicht ausschließlich - für Saat, Gesundheitsprodukte für Tiere, (organische) Futterzusätze,
Bodenadditive usw.). Daher übernimmt VH keinerlei Haftung für Schäden, die der Gegenpartei
durch die Erzeugnisse (beziehungsweise deren Wirkung oder wünschenswerte Folge) entstehen.
33. Wenn die an die Gegenpartei gelieferten Erzeugnisse nicht verpackt sind (wie beispielsweise
lose Erzeugnisse, Schüttgut usw.), dann erfüllt VH ihre Verpflichtungen aus dem mit der
Gegenpartei geschlossenen Vertrag, wenn und insofern als mindestens 95% des vereinbarten
Umfangs geliefert wird.
34. Teilweise bietet VH auch Beratungen im landwirtschaftlichen Sektor an. Wenn (eventuell auch
teilweise) zwischen VH und der Gegenpartei ein Beratungsvertrag geschlossen wird, gilt zusätzlich zu
den übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (mutatis mutandis) Folgendes:
i. VH erbringt die Dienstleistungen in optimaler Weise und unter allen Umständen möglichst gut.
ii. Beratungstätigkeiten sind und bleiben das Werk von Menschen. Die Berater von VH kennen sich
gut in den Bereichen aus, in denen sie beratend tätig sind. In allen Fällen gilt jedoch, dass die
Beratung eine Bemühungspflicht und keine Erfolgspflicht beinhaltet. Keinesfalls werden Garantien
in Bezug auf verlangte oder sogar zugesagte Ergebnisse erteilt. Daher trifft VH auch kein
Verschulden, wenn Erwartungen beziehungsweise (sogar) Zusagen nicht eintreten.
iii. Die Gegenpartei schützt und stellt VH von allen Forderungen Dritter im Zusammenhang mit (der
Haftung für) Schäden jeglicher Art / jeglichen Umfangs frei, die eine Drittpartei aufgrund der
Empfehlungen von VH gegenüber VH geltend macht oder meint, geltend machen zu können.

Haftung und höhere Gewalt

35. Wenn VH durch nach dem Vertragsschluss eintretende Umstände, die nicht von ihr verursacht
wurden beziehungsweise sich ihrem Einflussbereich entziehen, vorübergehend daran gehindert
wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ist sie berechtigt, die Vertragserfüllung für die Dauer
der Verhinderung auszusetzen. Die Gegenpartei ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn von
ihr angesichts der gegebenen Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie
das Ende der Verhinderung beziehungsweise deren Ursache abwartet. Keinesfalls ist VH
gegenüber der Gegenpartei für die von ihr oder Dritten erlittenen Schäden haftbar.
36. Die im Art. 35 genannten Umstände beinhalten auf jeden Fall (drohende) Kriege,
Hochwasserkatastrophen, Aufruhr, Unruhen, Brände, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks,
Betriebsbesetzungen, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, behördliche Maßnahmen,
Maschinenschäden, Energielieferungsstörungen, Betriebsstörungen, übermäßiger Ausfall von
Arbeitnehmern von VH, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferungen durch unsere Lieferanten
beziehungsweise Umstände, die den genannten Betriebsstörungen gleichkommen. Bei schlechten
Wetterbedingungen sowie unter den genannten Umständen können Lege- und Schweißarbeiten an
Folien ausgesetzt werden. Die in diesem Artikel genannten Umstände sind auch Umstände, die den
Zustand höherer Gewalt bei VH bedingen (können). Im Fall höherer Gewalt ist VH nicht für Schäden
welcher Art und welchen Umfangs auch immer haftbar, die die Gegenpartei und/oder Drittparteien
erleiden. Außerhalb dieses Falls gelten die Bestimmungen im Art. 37 e.v..
37. VH besitzt eine Haftpflichtversicherung gemäß den bei den Haftpflichtversicherern üblichen
Konditionen.
38. Wenn und insofern als die Gegenpartei beziehungsweise eine Drittpartei die Auffassung vertritt,
dass VH aus welchem Grund und in welchem Zusammenhang auch immer für die ihr selbst oder
einer Drittpartei entstandenen Schäden jeglicher Art haftbar ist, gilt Folgendes:
i. VH schließt jede Haftung für Schäden der Gegenpartei aus, sofern die fraglichen Schäden nicht
von der Versicherung von VH gedeckt sind und der fragliche Versicherer die Schadenersatzleistung
auch wirklich auszahlt. In diesem Fall ist VH keinesfalls für (die Zahlung von) Schäden haftbar, die
den Betrag übersteigen, den der Versicherer tatsächlich auszahlt.
ii. Wenn und insofern als VH aus welchem Grund auch immer dennoch (gänzlich oder teilweise) für
von der Gegenpartei und/oder einer Drittpartei erlittene Schäden haftbar ist, die die Versicherung von
VH nicht deckt beziehungsweise die fraglichen Beträge nicht an die Gegenpartei oder die jeweiligen
Drittpartei(en) auszahlt, beschränkt sich die Schadenersatzpflicht von VH auf den Betrag der
Rechnung, die im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag an die
Gegenpartei geschickt worden ist, dessen Erfüllung nach Auffassung der Gegenpartei zu den
Schäden geführt hat.
iii. In allen Fällen – auch wenn eine der vorstehend unter Punkt ii. genannten Situationen eintritt –
gilt, dass die Schadenersatzpflicht von VH auf einen Betrag von 20.000,00 EUR begrenzt ist.
39. Bei absichtlichen Handlungen beziehungsweise grober Fahrlässigkeit von VH gelten die
Haftungseinschränkungen nicht, sofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von
Lieferanten und/oder der im Namen von VH eingeschalteten Hilfspersonen handelt.
40. Wenn und insofern als die Gegenpartei meint, Schäden infolge einer Handlung und/oder
Unterlassung von VH – beziehungsweise aus welchen Gründen auch immer im Zusammenhang mit
einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag – erlitten zu haben und dafür VH haftbar macht,
muss die Gegenpartei VH umgehend darauf hinweisen. Jeglicher Schadenersatzanspruch der
Gegenpartei verfällt, wenn die Gegenpartei die Bestimmungen des Art. 29 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht einhalten hat. Dies gilt entsprechend für alle Schadenersatzansprüche
der Gegenpartei, ungeachtet deren Ursache. Daher muss die Gegenpartei VH immer innerhalb von
vier Wochen nach der Entdeckung der Schäden darüber informieren beziehungsweise diesbezüglich
ihrer Beschwerdepflicht nachkommen. Alle Forderungen verfallen nach Ablauf einer Frist von vier
Monaten, nachdem VH ihre Verpflichtungen gemäß dem Vertrag mit der Gegenpartei erfüllt hat.

Beendigung und Annullierung

41. Die Möglichkeit zur einseitigen Beendigung eines zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrags durch die Gegenpartei wird ausgeschlossen, sofern die Gegenpartei gemäß den zwischen
den Parteien getroffenen Vereinbarungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dazu berechtigt ist.
42. Wenn und insofern als die Gegenpartei einen Vertrag annullieren möchte, liegt es ausschließlich
im Ermessen von VH, dies zu akzeptieren oder nicht, ohne dass eine Handlung in der Vergangenheit
zukünftige Rechte begründet. In allen Fällen ist VH berechtigt, entsprechende Annullierungskosten in
Rechnung zu stellen, die sich beispielsweise nach dem Zeitaufwand der VH im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss und der Vertragserfüllung sowie dem Verlust ihrer Gewinnspanne richten.

Rechtswahl und Gerichtsstand

43. Alle Verträge mit, Rechtshandlungen von und weitere Handlungen / Unterlassungen von VH
unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Der zuständige Richter des Gerichts
Overijssel am Standort Zwolle ist ausschließlich zur Schlichtung von Streitfällen (in erster Instanz)
berechtigt.

Überschriften und für unwirksam erklärte Bestimmungen

44. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bezeichnungen für die einzelnen
Abschnitte („Überschriften“) gelten nur als Umschreibungen. Daraus können ansonsten im
Zusammenhang mit der Interpretation des Inhalts der Bestimmungen / der Tragweite der
Bestimmungen selbst keine Rechte hergeleitet werden. Wenn und insofern als eine oder mehrere
Bestimmungen unwirksam werden, wird ein eventuell zwischen den Parteien entstehender
Streitfall nach Möglichkeit gemäß der Tragweite und Zielsetzung der unwirksame Klausel(n)
beigelegt.

Übersetzungen

45. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Niederländischen in eine andere Sprache
übersetzt werden, ist der niederländische Text der (übersetzten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in Bezug auf die Interpretation beziehungsweise das Verständnis einer oder mehrerer der übersetzten
Bestimmungen ausschlaggebend.